AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Compenio GmbH

Fassung 1.1 · Stand 12. November 2026

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

Compenio GmbH, Franziska-Tiburtius-Straße 1, 01326 Dresden, Amtsgericht Dresden HRB 44983 (nachfolgend „Compenio“)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Compenio und ihren Kunden über Beratungs-, Antrags-, Abrechnungs-, Recherche-, Strategie- und IT-Leistungen („Leistungen“).

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Verbrauchern werden keine Verträge geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Compenio ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt. Etwas anderes gilt nur bei ausdrücklicher Zustimmung in Textform.

(4) Die AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für künftige gleichartige Verträge mit demselben Kunden.

(5) Fördergeber im Sinne dieser AGB sind alle öffentlichen und privaten Stellen, die Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen, steuerliche Zulagen oder sonstige Förderungen gewähren, einschließlich der von ihnen beauftragten Projektträger, Bewilligungs- und Bescheinigungsstellen. Bewilligung im Sinne dieser AGB ist jede positive Förderentscheidung, etwa ein Zuwendungsbescheid, ein Zuwendungsvertrag, eine Darlehenszusage oder eine Bescheinigung.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsart

(1) Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot. Ergänzend gelten die Besonderen Bedingungen der jeweiligen Leistungsart (Teile B bis G). Bei Widersprüchen gilt die Reihenfolge Angebot, Besondere Bedingungen, Allgemeine Bestimmungen.

(2) Compenio erbringt Dienstleistungen. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere die Bewilligung oder Festsetzung einer Förderung in bestimmter Höhe, ist nicht geschuldet. Über Förderanträge entscheidet allein der Fördergeber bzw. die zuständige Behörde. Bei Festpreisleistungen nach Teil E und Werkleistungen nach Teil G schuldet Compenio die im Angebot beschriebenen Arbeitsergebnisse.

(3) Compenio erbringt keine Rechts- und keine Steuerberatung. Die Hilfeleistung in Steuersachen bleibt der Steuerberatung des Kunden vorbehalten. Bei Rückfragen, Anhörungen, Änderungsverfahren und Rechtsbehelfen liefert Compenio die fachliche und technische Begründung. Die rechtliche Würdigung und die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren obliegen dem Kunden oder seinen Rechts- und Steuerberatern.

(4) Compenio darf zur Leistungserbringung qualifizierte Mitarbeitende und Unterauftragnehmer einsetzen.

(5) Der Kunde erhält an den von Compenio erstellten Unterlagen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für das jeweilige Vorhaben. Es umfasst die Einreichung beim Fördergeber, die Weitergabe an Verbundpartner, Prüfer und die Steuerberatung sowie die Bearbeitung für dieses Vorhaben. Eine Nutzung für andere Vorhaben oder nach Vertragsende ist nur nach Maßgabe des § 9 Abs. 7 oder mit Zustimmung von Compenio zulässig. Angaben, Daten und technisches Wissen des Kunden bleiben dessen Eigentum. Compenio darf Gliederungen, Methoden und allgemeines Fachwissen weiterverwenden, ohne vertrauliche Inhalte des Kunden offenzulegen. Für IT-Leistungen gilt Teil G.

§ 3 Vertragsschluss und Erstberatung

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform zustande, auch über das Kundenportal von Lexware Office.

(2) Vor Vertragsschluss sind ein Erstgespräch und eine schriftliche Ersteinschätzung zu geeigneten Programmen und zur Förderfähigkeit kostenfrei. Weitergehende Beratung, Prüfungen und Ausarbeitungen erbringt Compenio erst nach Vertragsschluss.

§ 4 Leistungserbringung und Rollen

(1) Antragsteller und Empfänger der Förderung ist der Kunde. Compenio tritt gegenüber Fördergebern und Behörden nicht im Namen des Kunden auf und gibt keine Erklärungen mit Wirkung für den Kunden ab.

(2) Soweit ein Fördergeber elektronische Antrags- oder Abrechnungssysteme nutzt, kann der Kunde Compenio zur Vorbereitung der Eingaben einen eigenen Nutzerzugang einrichten, soweit das System dies vorsieht. Über einen solchen Zugang nimmt Compenio ausschließlich administrative Eingaben zur Vorbereitung vor. Prüfung, Bestätigung, Signatur und Übermittlung erfolgen durch den Kunden. Compenio trifft keine inhaltlichen oder rechtlichen Entscheidungen für den Kunden. Andernfalls stellt Compenio die Eingaben in abgestimmter Form zur Übernahme durch den Kunden bereit. Zugangsdaten des Kunden werden nicht weitergegeben. Der Kunde kann den Zugang jederzeit sperren.

(3) Compenio bereitet Anträge, Mittelabrufe, Nachweise und sonstige Eingaben für den Kunden vor. Der Kunde prüft sie und übermittelt sie eigenständig an den Fördergeber bzw. die Behörde. Compenio versendet keine Einreichungen.

(4) Bei Verbundvorhaben wird Compenio ausschließlich vom Kunden beauftragt und ist nicht Verbundpartner. Die Weitergabe von Daten zwischen Verbundpartnern regelt der Kooperationsvertrag.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die je Leistung im Angebot genannten Angaben und Unterlagen vollständig und rechtzeitig bereit, spätestens 10 Werktage nach Anforderung. Kürzere Fristen des Fördergebers gehen vor.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben verantwortlich. Das gilt insbesondere für subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB und steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne des § 370 AO. Er prüft Anträge, Mittelabrufe und Nachweise vor der Freigabe.

(3) Der Kunde informiert Compenio unverzüglich über Bescheide, Rückfragen und Schreiben des Fördergebers, über den Eingang von Fördermitteln sowie über wesentliche Änderungen am Vorhaben, an seinen Beteiligungsverhältnissen und über weitere beantragte oder erhaltene Förderungen.

(4) Verzögerungen und Nachteile aus verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.

(5) Der Kunde gewährt Compenio auf Anfrage Einsicht in Bescheide, Auszahlungsmitteilungen und Zahlungseingänge zum Vorhaben. Teilt der Kunde einen Mitteleingang nicht mit, darf Compenio auf Grundlage des Bescheids und des Auszahlungsplans abrechnen. Abweichungen gleicht Compenio mit der nächsten Rechnung aus; zu viel gezahltes Honorar wird erstattet.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Bemessungsgrundlage eines Erfolgshonorars regeln die Besonderen Bedingungen.

(2) Bemessungsgrundlage sind ausschließlich die dem Kunden selbst und den im Angebot genannten verbundenen Unternehmen gewährten Mittel. Der Kunde schuldet die Vergütung auch für die Mittel dieser Unternehmen und stellt deren Mitwirkung sicher. Der Eigenanteil des Kunden und Mittel anderer Verbundpartner bleiben außer Betracht.

(3) Die Vergütung von Compenio ist in der Regel nicht förderfähig und wird vom Kunden aus eigenen Mitteln getragen.

(4) Erbringen Compenio oder mit ihr verbundene Unternehmen im selben Vorhaben weitere entgeltliche Leistungen, werden diese gesondert vereinbart und abgerechnet. Eine Anrechnung auf das Erfolgshonorar erfolgt nicht.

(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(7) Das Erfolgshonorar fällt zum selben Satz auch auf zusätzliche Mittel im selben Vorhaben an, insbesondere aus Aufstockungen, Änderungsanträgen mit Mehrkosten und Folgeanträgen, soweit Compenio daran mitwirkt oder sie auf den von Compenio erarbeiteten Unterlagen beruhen.

(8) Mit der vereinbarten Vergütung sind alle Leistungen nach Angebot und diesen AGB abgegolten, einschließlich Rückfragen des Fördergebers, Änderungsanträgen, Prüfungen und Reisekosten. Zusätzliche Vergütungen fallen nicht an, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt.

§ 7 Kürzungen und Rückforderungen

(1) Wird eine Förderung nach Zahlung des Erfolgshonorars bestandskräftig gekürzt, widerrufen, zurückgefordert oder aufgehoben, erstattet Compenio das auf den Minderungsbetrag entfallende Honorar. Compenio kann die Erstattung mit offenen Forderungen gegen den Kunden verrechnen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Minderung auf Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruht, insbesondere auf

1. unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben oder Unterlagen des Kunden,
2. der Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen, Auflagen oder Nachweispflichten, soweit deren Erfüllung nicht nach dem Angebot Compenio oblag,
3. nicht mitgeteilten Förderungen, Beihilfen oder verbundenen Unternehmen,
4. nicht abgestimmten Änderungen, dem Abbruch des Vorhabens oder der Insolvenz des Kunden,
5. einem Verzicht des Kunden, etwa der Rücknahme eines Antrags oder dem Verzicht auf einen Rechtsbehelf; ein Verzicht auf einen Rechtsbehelf schadet nicht, wenn Compenio zugestimmt hat oder ein vom Kunden beauftragter Rechtsanwalt oder Steuerberater den Rechtsbehelf als aussichtslos eingeschätzt hat.

(3) Die Erstattung ist auf das für den betroffenen Bescheid gezahlte Honorar begrenzt. Zinsen und Nebenkosten der Rückforderung trägt Compenio nur, soweit sie nach § 10 haftet.

(4) Die Frist, innerhalb derer eine Erstattung verlangt werden kann, regeln die Besonderen Bedingungen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit ergibt sich aus dem Angebot und den Besonderen Bedingungen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere nach § 627 BGB, bleiben unberührt; die Vergütung richtet sich auch in diesen Fällen nach § 9. Nach der Bewilligung ist die ordentliche Kündigung durch Compenio bis zum Vertragsende ausgeschlossen. Ein wichtiger Grund liegt für Compenio insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung wesentliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt oder mit Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug ist.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform; E-Mail genügt.

§ 9 Vergütung bei vorzeitiger Beendigung

(1) Endet der Vertrag vor der Bewilligung bzw. Festsetzung, gleich aus welchem Grund, schuldet der Kunde keine Vergütung. Absatz 7 und die Vergütungsregeln der Teile E bis G bleiben unberührt. Wird ein von Compenio vorbereiteter und vor Vertragsende eingereichter Antrag nach Vertragsende bewilligt, gilt Absatz 3 entsprechend, es sei denn, der Kunde hat aus einem von Compenio zu vertretenden wichtigen Grund gekündigt.

(2) Nimmt der Kunde eine Bewilligung, Bescheinigung oder Zusage nicht an oder verzichtet er darauf, erhält Compenio eine Aufwandspauschale von 5.000 EUR netto, höchstens jedoch die Hälfte des Honorars, das auf die bewilligte Förderung entfallen wäre. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Compenio kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Die Pauschale entfällt, wenn die bewilligte Förderung um mehr als 20 % unter der beantragten liegt oder der Bescheid Auflagen enthält, die die Durchführung des Vorhabens wesentlich erschweren, und der Kunde dies Compenio vor seiner Entscheidung in Textform darlegt.

(3) Endet der Vertrag nach der Bewilligung durch Kündigung des Kunden, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, durch Abbruch des Vorhabens oder durch Kündigung von Compenio aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, gilt:

1. Das Honorar für bis dahin ausgezahlte bzw. festgesetzte Mittel bleibt bestehen.
2. Für danach ausgezahlte bzw. festgesetzte Mittel erhält Compenio 50 % des vereinbarten Honorars. Dieser Anteil vergütet die bis zur Bewilligung vollständig erbrachte Antragsleistung, deren Wert sich erst mit den Auszahlungen realisiert. Die nicht mehr erbrachte Begleitung der Durchführung ist damit berücksichtigt.

(4) Kündigt der Kunde aus einem von Compenio zu vertretenden wichtigen Grund oder kündigt Compenio aus einem wichtigen Grund, den der Kunde nicht zu vertreten hat, bleibt das Honorar für bis dahin ausgezahlte bzw. festgesetzte Mittel bestehen; für danach ausgezahlte bzw. festgesetzte Mittel entfällt es. Compenio übergibt die Unterlagen geordnet.

(5) Stellt der Fördergeber die Förderung ein, ohne dass eine Partei dies zu vertreten hat, wird das Honorar nur für die ausgezahlten und endgültig verbleibenden Mittel geschuldet.

(6) Wird ein Antrag durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt, endet der Vertrag für dieses Vorhaben ohne Vergütung. Wird ein Antrag zurückgezogen, etwa auf Empfehlung des Fördergebers, läuft der Vertrag weiter; Compenio unterstützt die überarbeitete Einreichung desselben Vorhabens, auch in einem anderen Programm.

(7) Stellt der Kunde innerhalb von 24 Monaten nach Vertragsende selbst oder mit Dritten einen Antrag für dasselbe Vorhaben, der auf den von Compenio erarbeiteten Unterlagen beruht, und wird dieser bewilligt bzw. festgesetzt, erhält Compenio 50 % des Honorars, das nach dem vereinbarten Satz auf die bewilligten bzw. festgesetzten Mittel entfiele, als Vergütung für die erbrachte Antragsleistung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Antrag ohne Verwendung dieser Unterlagen entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde aus einem von Compenio zu vertretenden wichtigen Grund gekündigt hat.

§ 10 Haftung

(1) Compenio haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Compenio haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Kunden, auf Ermessensentscheidungen des Fördergebers oder der Behörde oder auf Änderungen von Richtlinien, Gesetzen oder Verwaltungspraxis nach Vertragsschluss beruhen, es sei denn, Compenio hat eine Pflicht nach den Absätzen 1 oder 2 verletzt.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Compenio.

(6) Ansprüche des Kunden wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(7) Compenio unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschadenhaftpflicht) mit einer Deckungssumme von 500.000 EUR je Versicherungsfall.

§ 11 Vertraulichkeit und Unterlagen

(1) Beide Parteien wahren Vertraulichkeit über die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, auch nach Vertragsende.

(2) Auf Wunsch schließen die Parteien eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung.

(3) Nach Vertragsende gibt Compenio die vom Kunden überlassenen Unterlagen auf Verlangen zurück oder löscht sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und die Unterlagen nicht zur Abwehr von Ansprüchen benötigt werden. Für personenbezogene Daten, die Compenio im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 12 Datenschutz

(1) Compenio verarbeitet personenbezogene Daten nach der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter compenio.com. Fragen zum Datenschutz beantwortet Compenio unter datenschutz@compenio.com.

(2) Soweit Compenio personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Dritten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

(3) Compenio setzt zur Unterstützung KI-gestützte Werkzeuge ein. Alle Arbeitsergebnisse werden von Compenio fachlich geprüft. Daten des Kunden werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. Compenio nutzt dafür ausschließlich Geschäftstarife.

§ 13 Referenzen

Compenio nennt den Kunden als Referenz oder vermittelt Kontakte zu ihm nur nach vorheriger Zustimmung in Textform. Die Zustimmung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, kriegerische Auseinandersetzungen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen, nicht von Compenio zu vertretende Cyberangriffe und hoheitliche Anordnungen.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich. Dauert die Störung länger als sechs Wochen, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

(2) Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von Compenio auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden. Compenio ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(5) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(6) Diese AGB ersetzen für alle ab dem 12.11.2026 geschlossenen Verträge die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Compenio UG (haftungsbeschränkt), Stand 2025.

(7) Vertragssprache ist Deutsch. Bei Abweichungen zwischen Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Teil B – Besondere Bedingungen Zuschussförderung

Gilt für nicht rückzahlbare Zuschüsse von EU, Bund, Ländern und sonstigen Fördergebern, insbesondere Projekt-, Verbund-, Personal-, Innovations- und Investitionsförderungen.

B 1 Erfolgshonorar

(1) Bemessungsgrundlage sind die Fördermittel, die im Vorhaben tatsächlich an den Kunden ausgezahlt werden.

(2) Das Honorar wird anteilig mit jedem Zahlungseingang beim Kunden fällig. Compenio stellt nach jedem Eingang eine Rechnung, zahlbar nach § 6 Abs. 5.

(3) Vom Fördergeber einbehaltene oder erst nach Abschluss des Vorhabens ausgezahlte Mittel sind erst mit ihrer Auszahlung honorarpflichtig.

B 2 Laufzeit

Der Vertrag läuft bis zum Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises bzw. des vergleichbaren Schlussnachweises durch den Fördergeber, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt.

B 3 Erstattungsfrist

Eine Erstattung nach § 7 kann bis zum Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises bzw. des vergleichbaren Schlussnachweises verlangt werden.

B 4 Pflichten aus der Bewilligung

(1) Der Kunde hält die Nebenbestimmungen und Auflagen der Bewilligung ein, insbesondere Vergabe-, Publizitäts-, Belegführungs- und Aufbewahrungspflichten.

(2) Der Kunde finanziert die Projektausgaben vor, soweit der Fördergeber die Mittel nicht im Voraus auszahlt.

(3) Der Kunde stellt Belege und Zahlungsnachweise in der vom Fördergeber verlangten Form bereit.

Teil C – Besondere Bedingungen Forschungszulage

Gilt für Leistungen zur steuerlichen Forschungszulage nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG).

C 1 Erfolgshonorar

(1) Bemessungsgrundlage ist die im Forschungszulagenbescheid nach § 10 Abs. 1 FZulG festgesetzte Forschungszulage je Gesellschaft und Wirtschaftsjahr, unabhängig davon, ob sie auf die Steuer angerechnet, über eine Herabsetzung der Vorauszahlungen wirksam oder erstattet wird.

(2) Das Honorar wird mit Bekanntgabe des jeweiligen Forschungszulagenbescheids fällig. Der Kunde übermittelt jeden Bescheid innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe.

(3) Wird ein Bescheid zugunsten des Kunden geändert, rechnet Compenio das Honorar auf den Mehrbetrag nach. Für Minderungen gilt § 7.

(4) Endet der Vertrag nach Bekanntgabe der Bescheinigung der BSFZ in einem Fall des § 9 Abs. 3, erhält Compenio abweichend von § 9 Abs. 3 Nr. 2 für danach festgesetzte Forschungszulagen 80 % des vereinbarten Honorars. Mit der Bescheinigung ist die Antragsleistung im Wesentlichen erbracht.

C 2 Erstattungsfrist

Eine Erstattung nach § 7 kann innerhalb von drei Jahren nach Rechnungsstellung verlangt werden.

C 3 Rollen im Verfahren

(1) Den Antrag bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) stellt der Kunde mit seinem ELSTER-Organisationszertifikat. Compenio arbeitet im BSFZ-Portal als Antragsbearbeiter und bereitet die Anträge zur Einreichung vor. Einreichung, Rücknahme und Widerspruch erfolgen ausschließlich durch den Bevollmächtigten des Kunden.

(2) Der Antrag auf Forschungszulage beim Finanzamt ist Hilfeleistung in Steuersachen und bleibt bei der Steuerberatung des Kunden. Compenio erstellt ausschließlich projektbezogene technische und finanzielle Datenermittlungen und Dokumentationen und übergibt sie der Steuerberatung des Kunden. Die Übergabe ist die Schnittstelle zwischen beiden Leistungsbereichen.

(3) Compenio wird in den BSFZ-Anträgen als entgeltlich beratendes Unternehmen angegeben (§ 3 Abs. 3 Nr. 6 FZulBV).

(4) Compenio erbringt keine Hilfeleistung in Steuersachen. Compenio berät nicht zur steuerlichen Behandlung der Forschungszulage, erstellt weder den Antrag nach § 5 FZulG noch Steuererklärungen und vertritt den Kunden nicht gegenüber Finanzbehörden. Das Erfolgshonorar vergütet ausschließlich die Leistungen im Bescheinigungsverfahren und die projektbezogene Datenermittlung und Dokumentation.

(5) Die steuerliche Würdigung obliegt allein der Steuerberatung des Kunden. Dazu zählen insbesondere die Anspruchsberechtigung, die Behandlung von Organschaften und verbundenen Unternehmen, die Anwendung der Höchstbeträge, die Abgrenzung der förderfähigen Aufwendungen im steuerlichen Sinne, die Festsetzungsfristen, die Antragstellung über ELSTER sowie die Anrechnung und Festsetzung. Hinweise von Compenio zu diesen Punkten sind fachliche Zuarbeit und ersetzen keine steuerliche Prüfung.

(6) Compenio verkehrt nicht mit Finanzbehörden, nimmt keine Bescheide entgegen und führt keine Einspruchsverfahren. Rückfragen des Finanzamts beantwortet die Steuerberatung; Compenio liefert auf Anforderung fachliche Erläuterungen zu den Vorhaben und zur Aufwandsermittlung an die Steuerberatung.

(7) Der Kunde stellt sicher, dass seine Steuerberatung rechtzeitig eingebunden ist, insbesondere bei laufenden Festsetzungsfristen.

C 4 Laufzeit

Der Vertrag umfasst die im Angebot genannten Wirtschaftsjahre und endet mit dem letzten Forschungszulagenbescheid für diese Jahre, spätestens mit Ablauf der Festsetzungsfrist für das letzte dieser Wirtschaftsjahre.

Teil D – Besondere Bedingungen Darlehen und Beteiligung

Gilt für Förderdarlehen, Bürgschaften, Beteiligungen sowie bedingt rückzahlbare Zuschüsse.

D 1 Honorar

(1) Compenio erhält für die Antragsleistung ein pauschales Honorar in der im Angebot genannten Höhe. Das Angebot kann stattdessen ein Erfolgshonorar mit Prozentsatz und Bemessungsgrundlage vorsehen.

(2) Das pauschale Honorar wird mit der ersten Auszahlung an den Kunden fällig, bei Bürgschaften mit Abschluss des verbürgten Finanzierungsvertrags und bei Beteiligungen mit Einzahlung des Beteiligungsbetrags, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt. Ein Erfolgshonorar wird anteilig mit jeder Auszahlung fällig.

D 2 Keine Erstattung

(1) § 7 findet keine Anwendung. Tilgung, vorzeitige Rückzahlung, Kündigung, Kürzung, Widerruf oder Rückforderung der Finanzierung mindern das Honorar nicht und begründen keinen Anspruch auf Erstattung.

(2) Die Haftung nach § 10 bleibt unberührt.

Teil E – Besondere Bedingungen Recherche und Festpreisleistungen

Gilt für Markt- und Technologierecherchen, Potenzialanalysen und sonstige Leistungen gegen Festpreis oder nach Aufwand.

E 1 Standardreport und Erweiterungen

(1) Der Standardreport umfasst für die im Angebot genannten Technologiefelder:

1. Stand der Technik: Verfahren und Lösungsansätze, technologischer Reifegrad (TRL) und Forschungslücke,
2. Markt und Wettbewerb: Marktgröße als TAM/SAM/SOM mit weltweitem Rahmen, Anbieter- und Wettbewerberlandschaft,
3. Patentumfeld: Kurzrecherche nach IPC/CPC-Klassen mit den wichtigsten Anmeldern und Schutzrechten,
4. Bewertung und Empfehlung: Bewertungsmatrix, Einschätzung der Förderfähigkeit, Handlungsempfehlung und Ergebnispräsentation (remote).

(2) Der Standardreport wird als PDF in deutscher Sprache mit Quellenverzeichnis übergeben. Seitenumfang, Liefertermin und Festpreis nennt das Angebot.

(3) Als Erweiterungen können insbesondere gebucht werden: vertiefte Patentrecherche über mehrere Datenbanken mit Einschätzung zur Freedom to Operate, Machbarkeitsbewertung mit Referenzarchitektur, Datenschutzkonzept und Aufwandsschätzung sowie jedes weitere Technologiefeld. Umfang und Preis der Erweiterungen nennt das Angebot.

(4) Die Patentrecherche dient der technischen und wirtschaftlichen Einordnung. Sie ersetzt keine rechtliche Bewertung durch einen Patentanwalt.

E 2 Vergütung

(1) Festpreise werden zu 50 % mit Auftragserteilung und zu 50 % mit Übergabe des Arbeitsergebnisses in Rechnung gestellt.

(2) Erweiterungen werden zum Festpreis des jeweiligen Moduls oder nach Aufwand zum im Angebot genannten Stundensatz abgerechnet. Leistungen nach Aufwand werden monatlich nachträglich abgerechnet; ein im Angebot genannter Kostenrahmen wird nur nach Zustimmung des Kunden in Textform überschritten.

E 3 Übergabe und Nutzung

(1) Compenio übergibt die Arbeitsergebnisse in dem im Angebot genannten Format. Der Kunde prüft sie innerhalb von 14 Tagen und meldet Mängel in Textform. Nach Ablauf der Frist ohne Mängelanzeige gilt das Ergebnis als abgenommen.

(2) Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbefristetes Recht, die Ergebnisse für eigene Zwecke zu nutzen, auch in Förderanträgen. Compenio darf allgemeines Fachwissen und anonymisierte Erkenntnisse weiter verwenden.

E 4 Vorzeitige Beendigung

Endet der Vertrag vor Übergabe aus einem Grund, den Compenio nicht zu vertreten hat, werden die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig vergütet, höchstens bis zum vereinbarten Festpreis.

Teil F – Besondere Bedingungen Strategieberatung

Gilt für Beratung zur F&E-Strategie und Innovationsroadmap, zur Technologie- und Innovationsstrategie sowie zu Geschäftsmodellen im Kontext von Wachstum, Digitalisierung und Innovation.

F 1 Leistung

(1) Strategieberatung wird als Dienstleistung erbracht. Compenio übernimmt keine Gewähr für den wirtschaftlichen Erfolg von Empfehlungen.

(2) Unternehmerische Entscheidungen auf Grundlage der Beratung trifft der Kunde in eigener Verantwortung.

F 2 Vergütung

Die Vergütung erfolgt nach Aufwand zum im Angebot genannten Stundensatz oder als Pauschale. Leistungen nach Aufwand werden monatlich nachträglich abgerechnet; ein im Angebot genannter Kostenrahmen wird nur nach Zustimmung des Kunden in Textform überschritten.

Teil G – Besondere Bedingungen IT-Dienstleistungen

Gilt für Konzeption, Entwicklung und Implementierung von Automatisierungslösungen, Workflows und Schnittstellen, für den Aufbau KI-gestützter Systeme sowie für IT-Beratung.

G 1 Vertragsart

(1) IT-Beratung, Konzeption und Betrieb werden als Dienstleistung erbracht.

(2) Individuelle Entwicklung mit einem im Angebot definierten Leistungsergebnis, etwa einer lauffähigen Anwendung oder einer dokumentierten Schnittstelle, wird als Werkleistung erbracht.

G 2 Änderungen und Abnahme

(1) Leistungen über den vereinbarten Umfang hinaus werden nur nach gesonderter Vereinbarung in Textform erbracht und vergütet.

(2) Werkleistungen nimmt der Kunde nach Bereitstellung innerhalb von 14 Tagen ab. Er meldet wesentliche Mängel in Textform. Nach Ablauf der Frist ohne Mängelanzeige oder mit produktiver Nutzung gilt die Leistung als abgenommen.

G 3 Vergütung

Die Vergütung erfolgt nach Angebot. Bei Werkleistungen kann Compenio Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt verlangen, soweit das Angebot dies vorsieht.

G 4 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen, insbesondere Quellcode, Konfigurationen und Workflows, ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Bearbeitung.

(2) Ausgenommen sind allgemeine Methoden, Frameworks, Bibliotheken und Basiskomponenten, die Compenio auch in anderen Projekten einsetzt; daran erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Open-Source-Komponenten Dritter unterliegen ihren jeweiligen Lizenzbedingungen.

G 5 Mängel und Daten

(1) Bei Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme; § 10 Abs. 1 bleibt unberührt.

(2) Compenio haftet nicht für Fehlfunktionen aus unzureichenden Systemvoraussetzungen, fehlerhaften Komponenten Dritter oder nachträglichen Änderungen durch den Kunden.

(3) Der Kunde sichert seine Daten in angemessenen Abständen. Für Datenverlust haftet Compenio nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.